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KANTON ZUG

Verwaltungsgericht kontert Kritik an elektronischer Eingabe

Beim Zuger Verwaltungsgericht können Dokumente elektronisch eingereicht werden. Ein Politiker kritisiert, dass die Antworten jeweils per Post zugestellt werden, und ortet Sicherheitslücken. Der Präsident des Gerichts widerspricht.
14.01.2018 | 08:34

Seit gut einem Jahr können Eingaben beim Zuger Verwaltungsgericht nicht mehr nur in Papierform, sondern auch elektronisch gemacht werden. Dies funktioniert entweder mittels elektronischer Identifikation, also eines Zuglogin-Benutzerkontos, oder über die vom Bund anerkannte Zustellplattform (SuisseID). So weit, so überschaubar.

Doch nun kommt am elektronischen Rechtsverkehr Kritik auf. So kritisiert der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, Stefan Thöni, das System sei eine «Einbahnstrasse», da jede elektronische Eingabe per Post bestätigt, Urteile und Beschlüsse per Einschreiben zugestellt würden. «Es müsste möglich sein, auf dem elektronischen Kanal zu kommunizieren. Wenn man per Post Antwort erhält, dann wird das heutige System überflüssig.»

Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Aldo Elsener, kontert die Kritik: Eine elektronische Zustellung sei möglich, und das Verwaltungsgericht stehe einem solchen Wunsch «grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber». Aber: Bisher habe man noch keine elektronische Zustellung vorgenommen, da sich hierfür noch kein Bedürfnis gezeigt habe. «So wurden insgesamt erst eine einzige Eingabe über die Identifikationslösung des Kantons Zug und etwa fünf Eingaben über die vom Bund anerkannte Zustellplattform an das Verwaltungsgericht eingereicht, und eine elektronische Zustellung wurde nach meiner Erinnerung noch nicht beantragt», so Elsener.

Entscheide müssen gleichzeitig bei Parteien sein

Thöni ortet aber auch ein Sicherheitsproblem: Aus seiner Sicht sei nicht gewährleistet, dass eingereichte Dokumente auf ihrem Weg nicht von Unbefugten gelesen würden. «Es ist problematisch, falls das Dokument auf einem Server des Kantons landet – denn nach meinem Verständnis gibt es einen Einheitsserver für den ganzen Kanton und nicht einen separaten des Gerichts. Denn so kann eine Eingabe ans Gericht allenfalls von anderen Kantonsangestellten gelesen werden.» Doch gerade bei Eingaben ans Gericht sei die Situation sensitiv, weil: «Ans Verwaltungsgericht gelangt man ja meistens dann, wenn man mit der Verwaltung eben nicht einverstanden ist», so Thöni. Elsener entkräftet auch hier: «Die Eingaben landen auf dem elektronischen Eingabepostfach des Verwaltungsgerichts, auf das nur berechtigte Mitarbeitende des Verwaltungsgerichts Zugriff haben.» Einen eigenen Server habe das Gericht nicht, da dies für einen kleinen Kanton wie Zug finanziell wohl «schwerlich zu verwirklichen sei». Elsener betont: Man vertraue der vom Kanton zur Verfügung gestellten Serverlösung. Er sagt aber auch: «Wir behalten die Problematik im Auge und sind für Verbesserungen jederzeit aufgeschlossen.» Man nehme die Gewährleistung des Amtsgeheimnisses «sehr ernst». Beachten müsse das Gericht beim Zustellen elektronischer Entscheide überdies organisatorische Faktoren, etwa die Gewährleistung der ­Waffengleichheit. «Denn die Entscheide müssen ungeachtet der eventuell unterschiedlichen Zustellungsart gleichzeitig für die in Verwaltungsgerichtsverfahren oft zahlreichen Parteien verfügbar gemacht werden», erklärt Elsener.

Zuletzt weist der Verwaltungsgerichtspräsident darauf hin, dass eine vom Bundesgericht Ende 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe daran ist, eine schweizweite Lösung für gerichtliche Zustellungen zu erarbeiten. (lb)

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