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DAVOS

Neuer Schwung für WEF-Gegner

Linke Aktivisten wehren sich gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Sie tun das im Internet – und bald auch auf der Strasse.
11.01.2018 | 05:00

Dominic Wirth

Der mächtigste Mann der Welt kommt in die Schweizer Berge: Das lässt niemanden kalt, erst recht nicht, wenn dieser Mann Donald Trump heisst. Der US-Präsident polarisiert seit seiner Wahl im November 2016 wie kein anderer vor ihm. Und nachdem bekanntgeworden ist, dass der 71-Jährige bald dem WEF in Davos seine Aufwartung machen will, gibt es auch in der Schweiz nur noch ein Thema, Trump eben.

Der Besuch des republikanischen Präsidenten stösst vielerorts auf Anklang. Das gilt für Schweizer Aussenpolitiker genauso wie für die regionalen und lokalen Behörden in Graubünden und in Davos. Auch Bundesratssprecher André Simonazzi bekräftigte gestern via Twitter, wie sehr sich der Bundesrat auf Donald Trump freut – und wie sehr die Schweizer Regierung auf ein Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Bundespräsident Alain Berset hofft.

 

«Nichtwillkommenskomitee» am Flughafen

Trump ist der Mann, der dem WEF, das am 23. Januar beginnt, maximale Aufmerksamkeit beschert. Aber er ist auch der Mann, der den Widerstand gegen das Wirtschaftsforum kräftig anfacht. Dieser war in den vergangenen Jahr zunehmend erlahmt, aber jetzt könnte sich das ändern. Im Internet liefen gestern bereits erste Protestaktionen verschiedener WEF-Kritiker an. Campax etwa, eine Organisation, die sich laut Präsident Andreas Freimüller für eine sozialere, nachhaltigere Schweiz einsetzt, will den Trump-Besuch per Online-Petition verhindern. Auch die Jungsozialisten (Juso) sammelten per Internet Unterschriften. Ihr Ziel: Der Bundesrat soll Donald Trump nicht in die Schweiz einreisen lassen. Die SP forderte online dazu auf, einen Nichtwillkommensgruss an den US-Präsidenten zu unterzeichnen.

Das alles wird natürlich nichts daran ändern, dass Trump Ende Monat in die Bündner Berge kommt. Und genauso klar ist auch, dass es nicht bei den Protesten im Internet bleiben wird. Campax-Präsident Freimüller sagt, dass es nun ein Zeichen zu setzen gelte. «Wir müssen Trump zeigen, dass wir jemanden wie ihn nicht in der Schweiz wollen», sagt er. Konkret schwebt dem Aktivisten ein «Nichtwillkommenskomitee» für Trump am Zürcher Flughafen vor. Er will sich dafür mit anderen WEF-kritischen Organisationen vernetzen – und betont gleichzeitig, dass es um eine gewaltfreie Kritik gehe.

Juso: Berset soll Trump nicht treffen

Auch die Juso bereiten derzeit laut Präsidentin Tamara Funiciello weitere Widerstandsaktionen vor. Wie diese genau aussehen werden, ist derzeit noch nicht klar. Denkbar ist für Funiciello auch eine Teilnahme am «Nichtwillkommenskomitee» von Campax. «Wir werden farbig und friedlich, aber auch laut und sichtbar gegen Trump protestieren, denn wir akzeptieren diesen Besuch nicht», sagt die Bernerin, deren Partei Trump auf Twitter als «sexistischen und rassistischen Trottel» bezeichnet hatte. Funiciello ärgert sich auch über die Pläne von Bundespräsident Alain Berset. «Ich erwarte, dass er noch von der Idee Abstand nimmt, Donald Trump zu treffen», sagt Funiciello an die Adresse des SP-Bundesrats.

Zur ersten Anti-WEF-Demo, die nun auch zu einer Anti-Trump-Demo werden wird, kommt es bereits am kommenden Wochenende in Bern. Schon seit längerem ruft die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) für Samstag zu einer unbewilligten Demonstration in der Berner Innenstadt auf. Die Ankündigung Trumps nutzte die Gruppe, um die Werbetrommel für ihre Demonstration zu schlagen. Auch andere WEF-kritische Organisationen wollen den Besuch Trumps zur Mobilisierung für Proteste und Veranstaltungen nutzen, die schon länger geplant sind.

Seit gestern rufen linke Aktivisten zudem zu einer weiteren Demonstration in Zürich auf. Diese soll am 23. Januar, dem Tag der WEF-Eröffnung, in Zürich stattfinden. Die Demo steht unter dem Motto «Trump not welcome» und «Smash WEF!» und wird von der Bewegung für Sozialismus organisiert. Man wolle «lautstark protestieren» und Trump klarmachen, «dass er wie alle anderen machthungrigen, frauenfeindlichen Rassisten hier nicht willkommen ist», heisst es in einer Ankündigung. Die Bewilligungsanfrage sei eingereicht.

Bündner bleiben gelassen

Ruhig blieb es in den letzten Jahren im Kanton Graubünden, nachdem dort das Sicherheitsdispositiv aufgrund früherer, heftiger Anti-WEF-Proteste verstärkt wurde. Als etwa mit Bill Clinton im Jahr 2000 der letzte US-Präsident in Davos zu Gast war, kam es zu einer unbewilligten Demonstration von 1300 Globalisierungsgegnern. Autos und McDonald’s-Fensterscheiben wurden beschädigt, zwei Polizisten verletzt (siehe Kasten unten). Solche Bilder sind in Davos Vergangenheit, das Dorf gleicht während des WEF mittlerweile einer Festung. Die Zufahrtswege werden von der Polizei kontrolliert, im Dorf sind Zonen mit eingeschränktem Zugang sowie Kontroll- und Durchsuchungsgebiete festgelegt. Armeeangehörige und Polizisten aus der ganzen Schweiz stehen zum Schutz der 3000 teilnehmenden Firmenchefs und Entscheidungsträger im Einsatz.

Wie viele Sicherheitskräfte sie genau zur Verfügung haben, wollen die Verantwortlichen nicht preisgeben. Genauso wenig äussern sie sich dazu, ob der Trump-Besuch Veränderungen bei den Sicherheitsmassnahmen nach sich zieht. «Unser Dispositiv ist auch auf den Schutz bedeutender Staats- und Regierungschefs ausgerichtet», sagt Christian Rathgeb, der Bündner Sicherheitsdirektor. Im letzten Jahr habe etwa der chinesische Regierungschef Xi Jinping das WEF besucht. Nun müssen laut Rathgeb weitere Absprachen zeigen, welche Anpassungen allenfalls notwendig sind.

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